Seit gut einem Jahr setze ich mich immer wieder mit dem Thema Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte in Bezug auf Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung auseinander. Die jüngsten Ereignisse in Österreich - dort wurde die „Bürgerkarte“ eingeführt – bestätigen meine Annahme, dass die Daten nirgends sicher sein können. Das schlimmste dabei in meinen Augen: Je mehr zentralisiert wird, desto wahrscheinlicher wird ein Datenklau in großem Stil.
Vielleicht die hier?
Jedenfalls hat die Piratenpartei viele Schwerpunkte, die mir nicht unwichtig sind und die in meinem Sinne vertreten werden.
Ist es Realitätsverlust? Größenwahn? Oder ist es einfach nur die reine Existenzangst, die Herrn August-Wilhelm Scheer von der Bitkom dazu bewegt hat, den „Rollout“ der elektronischen Gesundheitskarte forcieren zu wollen? Laut einer Aris Umfrage (und bei heise nachzulesen) stimmten über 70% der Aussage zu: „Ich finde es gut, wenn meine medizinischen Daten zentral an einem sicheren Ort gespeichert werden.“ Man könnte der Meinung sein, dass Aris ein reiner „Lobby-Verein“ genau dieses Herrn Scheers ist.
Elektronische Krankenkarte
Dagegen!
Es wird ihn also geben, den neuen elektronischen Personalausweis. Ausgestattet mit persönlichen Daten, Foto und Fingerabdrücken hat dieser Ausweis einen riesengrossen Unterschied zum Vorgänger: Die Daten sind per Funk auslesbar (per RFID-Technik). Natürlich sagt die Regierung, dass diese Daten sicher sind. Aber das sagte auch mal ein Regierungsmitglied über die Renten… Und nahezu alles, was bislang verschlüsselt wurde, war irgendwann durch Unbefugte zu entschlüsseln. Wenn dann noch Funk dazukommt, merkt der Betroffene nicht einmal, dass seine Identität geklaut wurde!
Mein Tipp: Beantragt möglichst spät einen Personalausweis der bisherigen Art (noch in 2009). Dieser ist (Stand heute) 10 Jahre gültig. Ihr sorgt so für eine um 10 Jahre spätere Verbreitung des E-Persos.
Irgendwo habe ich mal gehört, dass die Funktionsfähigkeit des RFID-Chips sehr leidet, wenn dieser mit Mikrowellen zu tun bekommt. Endlich mal ein vernünftiger Grund, sich ein Mikrowellengerät anzuschaffen.
Es gibt auch schon Brieftaschen, die keine RFID-Funkwellen durchlassen. Hier ist eine Anleitung zum Eigenbau (englisch).
Falscher Mann. Falscher Zeitpunkt. Falsche Ansichten.
So könnte man die heutige Aussage Schäubles kommentieren. Hat der Mann sie noch alle? Mal langsam, von Anfang an: Da gibt es in einem freien, demokratischen Land namens Deutschland Sicherheitsbedenken. Angst vor Terror. Angst, die gerne auch geschürt wird. Die Gegenmassnahmen heissen Mautstationen (Verkehrsüberwachung, Bewegungsprofile), Gesundheitskarten, Steueridentifikationsnummern ab Geburt, Vorratsdatenspeicherung (Telefon, Handy, Internet) und seit heute der Wunsch nach einem zentralen Melderegister. Ja spinnt der Schäuble jetzt komplett? Erst vor drei Tagen gab es eine Datenpanne bei einigen Kommunen, bei der die ganze Welt (!) persönliche Einwohnermeldedaten einsehen konnte! Und jetzt, eine Woche später, will Schäuble ein zentrales Melderegister… Hat der sie noch alle? Eine der Begründungen für das Melderegister: In Notsituationen können Menschenleben gerettet werden. Ich frage mich: „Wo? Und vor allem: wie besser als bisher?“ Was nützt es dem Staat, wenn er weiss, wo ich mich ungefähr aufhalte, welche Krankheiten ich habe und was ich verdiene? Kann man dann besser abschätzen, ob sich eine Rettungsaktion für mich überhaupt lohnt? Ich fasse es nicht…
Der Wunsch nach Sicherheit wird jedem Bürger förmlich eingehämmert. Und dabei wird die FREIHEIT mit den Füssen getreten.
Glücklicherweise wurde gestern die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Weiteres kann man z. B. auf heise.de nachlesen.
Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass so mancher Politiker ohne Rücksicht auf Verluste das Grundgesetz beugen will, und das immer wieder auf’s Neue. Man könnte sagen, das ist „vorsätzlicher Verfassungsbruch“. Wenn es diesen Straftatbestand gäbe, würden sich Schäuble & Co. vielleicht genauer überlegen, was sie von den Bürgern fordern.
Mit diesem Urteil wird es auch die Vorratsdatenspeicherung schwer haben. Zum Glück!
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