Glücklicherweise wurde gestern die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Weiteres kann man z. B. auf heise.de nachlesen.

Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass so mancher Politiker ohne Rücksicht auf Verluste das Grundgesetz beugen will, und das immer wieder auf’s Neue. Man könnte sagen, das ist „vorsätzlicher Verfassungsbruch“. Wenn es diesen Straftatbestand gäbe, würden sich Schäuble & Co. vielleicht genauer überlegen, was sie von den Bürgern fordern.

Mit diesem Urteil wird es auch die Vorratsdatenspeicherung schwer haben. Zum Glück!

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