… und die Regierung schaut weg.

Innerhalb kürzester Zeit haben so viele Menschen wie nie zu vor im Rahmen einer Petition beim Bundestag gegen die Gesetzentwürfe der Regierung zum Thema Internetsperren protestiert. Und interessiert das unsere CDU/SPD-Politiker? Nein. Stattdessen werden die (namentlich bekannten) Unterzeichner öffentlich diffamiert. Ich frage mich, was der Sinn dieser Petitionen sein soll, wenn sie so dermaßen missachtet werden…

Vielleicht sind diese Petitionen lediglich eine weitere Methode der Regierung, Personendaten zu sammeln.

Die Piratenpartei (in Person von Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei) formuliert es so:
„Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!“

Wieviel Ignoranz ist einer Regierung eigentlich erlaubt?

Die SPD hat es geschafft, mit Ihrem Zickzack-Kurs eine ganze Generation zu vergraulen: ie Generation Internet. Denn auch die jungen Leute wissen: Zensur ist das wichtigste Machtwerkzeug von Diktaturen.

Ich bin fassungslos.

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