Unglaublich, was sich unsere Regierung in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung mal wieder erlaubt.

Was unser Staat von dir schon wissen kann/will:

  • Deinen Aufenthaltsort und ein Bewegungsprofil der letzten 6 Monate (über den Mobilfunkanbieter)
  • Welche Seiten du dir die letzten 6 Monate im Internet anschaust (Internetprovider)
  • Wie sich dein Vermögen zusammensetzt (Zugriff des Finanzamtes auf Kontendaten)
  • Wo, wie oft, wie lange und wie schnell du auf deutschen Autobahnen unterwegs bist (über die Mautstationen)
  • Mit wem du über welche Themen am Telefon sprichst (Lauschangriff)
  • Welche Daten auf deinem Computer gespeichert sind (Bundestrojaner, geplant)
  • Welche Krankheiten du hast/hattest (Gesundheitskarte, geplant)
  • Was du über Internet einkaufst (e-Perso, elektronischer Personalausweis, geplant)
  • … fehlt noch was …?

Doch das ist unserem Staat noch nicht genug, denn er braucht noch Angaben dazu, wie du dich im Beruf schlägst. Da sind auch Dinge interessant wie Fehlzeiten mit Angabe des Grundes oder Teilnahme an Streiks. Ausserdem bekommt der Arbeitgeber noch Textfelder zur freien Verwendung, wo er z. B. hinein schreiben kann, ob du stinkst oder nicht.

Das ELENA-Verfahren wird von der ARD-Sendung Monitor zu recht angeprangert, auch wenn die dargestellten Szenarios fiktiv sind, wie das von der Bundesagentur für Arbeit kritisiert wird. Nach Angaben der BA sind die Daten ja ausserdem auch sicher und können nicht einfach so von jedermann abgerufen werden. Ich habe in diesem Blog ja schon ein mal erwähnt, dass es den sicheren Ort für Daten einfach nicht gibt.

Eines Tages werde ich mich vielleicht als Datenbankadministrator beim Bund bewerben – nur mal um zu sehen, wie sicher unsere Daten dort wirklich sind. Da die Bezahlung des Staates für IT-Berufe ja doch vergleichsweise gering ausfällt, wage ich zu behaupten, dass dort nicht die Besten der Besten arbeiten. Und selbst wenn:  Fehler in der Administration sind vorprogrammiert und werden unter Garantie ausgenutzt.

Selbst der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Prof. Ulrich Goll, sagt im Interview bei Monitor: „… alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drin steht …“. Genau so ist es.

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