Alle Medien vermelden es und auch ich freue mich sehr über die Klatsche für den Gesetzgeber: Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine stärkere Sanktion hat das Bundesverfassungsgericht gegen den Gesetzgeber nicht zur Verfügung. In möglichst einfachen Worten (und wie ich es verstehe) wurde die Vorratsdatenspeicherung aus folgenden Gründen gekippt:

  1. Die Grundregeln der Datensicherheit wurden missachtet. (Stichwort: „Zentraler sicherer Ort“ – den gibt es nicht)
  2. Viel zu pauschaler und diffuser Zugriff auf die Vorratsdaten.
  3. Präventivzugriff durch Polizei und Geheimdienste möglich.
  4. Ausforschung von persönlichen Daten wird nicht verhindert.

Punkt 1 zeigt mal wieder, dass die Datensicherheit vom Staat auf die leichte Schulter genommen wird. So sind Datendiebstähle in der heutigen Zeit keine Seltenheit mehr. Um sich dagegen zu schützen unternimmt der Staat (so gut wie) nichts.

Der Zugriff auf die Vorratsdaten darf nur bei „überragend wichtigen“ Ereignissen (Abwehr von Gefahren, Bedrohungen) erfolgen. Zugriffe auf die Vorratsdaten müssen protokolliert und begründet werden. Eine Verwendung der Daten darf nur in schwerwiegenden Fällen stattfinden.

Bisher durften Polizei und Geheimdienste präventiv auf die Vorratsdaten zugreifen, dies wurde als völlig unzulässig eingestuft.

Des weiteren darf es unter keinen Umständen möglich sein, persönliche Daten auszuforschen (wie z. B. Anrufe bei den „anonymen Alkoholikern“ oder bzgl. Religion usw.).

Laut Bundesverfassungsgericht soll unter dem Strich eine „Superbehörde“ verhindert werden. In George Orwell’s „1984“ hiess diese Behörde „Big Brother“. Die Richter fordern deshalb, dass die Daten dezentral gespeichert werden. Unter dem Strich kann man dem Gesetzgeber (also der ehemaligen grossen Koalition) grosse Schlamperei bei der Umsetzung des Gesetzes vorwerfen. Setzen, Sechs! Nachsitzen, Hausaufgaben machen!

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